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20.04.2016 / Ausland / Seite 2

Der Berg und die Maus

Libyen-Konferenz der EU bleibt weit hinter Ankündigungen zurück

Knut Mellenthin

Mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister der EU trafen sich am Montag in Luxemburg, um neben der Abschottung der »Festung Europa« gegen Flüchtlinge auch und hauptsächlich über die Lage in Libyen zu sprechen. Viele Absichten waren in den Vortagen öffentlich und ausführlich angekündigt worden. Dazu gehörte die Ausweitung der Mitte vorigen Jahres begonnenen Marinemission EUNAVFOR Med auf die libyschen Territorialgewässer. Dafür sprechen sich Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien am eindringlichsten aus. Die französische Regierung möchte neben dem bisherigen Mandat, das die Aufbringung von Flüchtlingsschiffen und die Festnahme gewerbsmäßiger »Schlepper« umfasst, auch die Jagd auf Waffenschmug...

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