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19.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Neoliberale Familienbanden

Die Bundesregierung muss bis Juli die Erbschaftssteuer reformieren. Wagenknecht ­kritisiert »Artenschutzgesetz für den Geldadel«

Simon Zeise

Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen heute im Schnitt 1,2 Millionen Euro. Der Ökonom Thomas Fricke verwies am 7. April in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass gleichzeitig »40 Prozent der Deutschen nicht einen Euro auf der hohen Kante« haben. »Im Durchschnitt verdienen Arbeitnehmer in Deutschland heute real nicht mehr als vor 25 Jahren. Obwohl, auf jeden Einwohner umgerechnet, immerhin 30 Prozent mehr im Land erwirtschaftet wird«, so Fricke.

Dass es soweit kam, ist maßgeblich der »Reform« der Erbschaftssteuer zu verdanken. Im Dezember 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«, in dem auch eine Neuordnung des Umgangs mit Kapitalhinterlassenschaften formuliert wurde. Fünf Jahre später, am 17. Dezember 2014, urteilte das Bundesverfassungsgericht, das Gesetz sei »nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar«. Bis zum 1. Juli dieses Jahres muss das Gesetz deshalb überarbeitet werden.

Durch die Neuregel...

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