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19.04.2016 / Inland / Seite 2

Libyen im Visier

Steinmeier: Mandatsausweitung des Militäreinsatzes vor der Küste »notwendig«. EU-Außenminister bereiten Erklärung vor

Ohne auf Details einzugehen, mobilisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu militärischem Eingreifen in Libyen. Er erwartet zunächst, dass der EU-Mittelmeereinsatz vor Libyens Küste in absehbarer Zeit ausgeweitet wird. Es sei »keine Frage«, dass »in Zukunft mehr notwendig« sein werde, sagte Steinmeier am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

Der im vergangenen Sommer gestartete EU-Einsatz »Eunavfor Med – Operation Sophia« richtet sich gegen Schleuser im Mittelmeer. Die beteiligten Streitkräfte dürfen Boote anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen – allerdings beschränkt auf die Gewässer außerhalb des libyschen Hoheitsgebiets. Das Mandat mus...

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