15.04.2016 / Inland / Seite 4

Unterschlagene Antworten

Zur Nutzung deutscher Waffen durch »befreundete Streitkräfte« der Türkei gibt sich die Bundesregierung betont ahnungslos

Annette Groth

Seit vielen Jahrzehnten führt die türkische Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung, und deutsche Waffen morden mit. Davon will die Bundesregierung allerdings so gut wie nichts wissen. Ihre Antworten, die in der letzten Woche auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke unter der Überschrift »Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg« (Bundestagsdrucksache 18/8031) geliefert wurden, zeigen deutlich, dass alle Forderungen nach einer Beendigung der Rüstungsexporte in die Türkei missachtet werden.

Das autoritäre Regime geht weiterhin militärisch gegen die eigene Bevölkerung vor. Tausende kurdische Dörfer wurden bereits zerstört, soziale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen bombardiert. Seit Sommer 2015 überzieht die türkische Regierung den Südosten des Landes mit Krieg. Ziel ist, größtmögliche Schäden in den kurdischen Kerngebieten anzurichten, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen und diese zu vertreiben. Die Ermordung von Zivilisten durch P...

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