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14.04.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Am Vorabend einer offenen Diktatur?

Die deutsche Sektion der Kommunistischen Partei (Türkei) verbreitete am Mittwoch einen »Aufruf zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei: Die Tatsachen sind stärker als Erdogan«:

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir sprechen zwar oft von einer AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird immer deutlicher, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, die AKP-Minister oder die AKP-Abgeordneten das Land regieren, sondern allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Justiz, Polizei und Armee stehen unter seiner direkten Kontrolle und der einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans mit Hilfe ihrer Mehrheit durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt Anzeichen dafür, dass ihm sogar die Existenz des Parlaments zuviel wird. Er strebt offen die völlige Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in...

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