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13.04.2016 / Ausland / Seite 6

Food bank statt Grundeinkommen

Namibias Regierung enttäuscht mit Plänen zur Armutsbekämpfung. Absage an Umverteilung

Herbert Jauch, Windhoek

Namibias Präsident Hage Geingob hat einen neuen Vierjahresplan für die Arbeit seiner Regierung vorgestellt. Das 2015 vereidigte Staatsoberhaupt stellte das Programm im Rahmen seiner zweiten jährlichen Rede zur Lage der Nation am Dienstag vergangener Woche in der Hauptstadt Windhoek vor. Erwartet worden war ein konkreter Plan zur Armutsbeseitigung, schließlich galt Geingob, der von 1990 bis 2002 bereits als Premierminister fungiert hatte, innerhalb der Regierungspartei SWAPO als Befürworter der Einführung eines Grundeinkommens.

Bereits im Jahr 2003 hatte die namibische Regierung eine Steuerkommission ernannt, die unter anderem die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (Basic income grant, BIG) vorschlug, um die Armut und die tiefe soziale Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Die Kommis­sion empfahl, dass alle Einwohner mindestens 100 Namibia-Dollar (damals umgerechnet ungefähr zehn Euro) im Monat bekommen sollten. Diese Idee fand weitreichende Unte...

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