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07.04.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Guter Ansatz mit Lücken

Bürgerinitiative will bessere Arbeitsbedingungen im Transportwesen erreichen. Seeschiffahrt wird – trotz vieler Probleme – ausgeblendet

Burkhard Ilschner

Eine neue Europäische Bürgerinitiative soll auf den Weg gebracht werden: Unter dem Motto »Fair Transport Europe« sammelt sie derzeit für eine Petition, »die auf EU-Ebene dafür sorgen soll, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden«. Trotz gewisser Schwächen in der Argumentation verdient diese Kampagne Unterstützung.

Die bereits im Herbst 2015 gestartete Petition will eigenen Angaben zufolge »bei der EU-Kommission erreichen, dass europaweit Maßnahmen durchgesetzt werden, die den Beschäftigten im Verkehrsbereich gute soziale Bedingungen und faire Löhne garantieren«. Zwar wird völlig zu Recht der Anspruch erhoben, Unternehmen, die mit Lohn- und Sozialdumping arbeiten, müssten »vom Markt« – die Initiatoren sagen aber nicht, wie das erreicht werden kann. Schließlich basiert die EU laut ihren Verträgen maßgeblich auf Prinzipien wie der Wettbewerbsfreiheit, die diesem Anspruch entgegenstehen. Auch die gute un...

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