06.04.2016 / Titel / Seite 1

Ein Mann gegen die BRD

Prozess gegen von US-Basis Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze: Leipziger Bundesrichter ­weisen Revision zurück – Kläger sei nicht selbst betroffen

Susan Bonath

Drei Stunden stritt Kläger Wolfgang Jung am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig im Revisionsverfahren gegen die deutsche Regierung. Muss diese den US-Stützpunkt Ramstein hinsichtlich möglicher Völkerrechtsbrüche überwachen lassen? Die Vorinstanzen hatten das Begehren zurückgewiesen, da sie schon das Klagerecht verneint hatten. Der Kläger sei durch das Geschehen auf dem Stützpunkt nicht individuell betroffen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster 2014 geurteilt. Dem stimmte auch der 1. Senat des BVerwG in Leipzig zu und wies die Klage zurück.

Die Bundesregierung handele nicht selbst in Ramstein, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Nach offiziellem Wissen werde dort kein Völkerrecht verletzt. »Die Frage ist, ob die Regierung das glaubt.«

Kläger Wolfgang Jung hatte zuvor vorgetragen, »viele Indizien« dafür zu haben, »dass von Ramstein aus Völkerrecht gebrochen wird«. Der pensionierte Lehrer, der in Kaiserslautern zw...

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