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04.04.2016 / Ausland / Seite 7

Griechenland gehorcht

Parlament in Athen schafft Grundlage für Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei. Proteste in Idomeni und auf Chios

Heike Schrader, Athen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien Syriza und Anel sowie der Opposi­tionsparteien Pasok und To Potami hat das griechische Parlament am Freitag die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei geschaffen. Nahezu alle nach Griechenland eingereisten Migranten können damit umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Dort soll dann geprüft werden, wer die seltenen Einreisegenehmigungen in mitteleuropäische Länder erhält. Die Oppositionsparteien Nea Dimokratia, die Union der Zentristen, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die neofaschistische Chrysi Avgi stimmten gegen das mehr als 70 Artikel umfassende Gesetz.

Die zur Gruppe »53 plus« gehörenden Syriza-Abgeordneten hatten im Vorfeld angekündigt, Teile des Gesetzes nicht mittragen zu wollen. Konkret warf die Parteilinke der Regierung vor, mit der vorgesehen Schnellprüfung von Asylanträgen sowie der Internierung der Menschen in geschlossene...

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