Der Schwarze Kanal
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04.04.2016 / Inland / Seite 2

»Kommission und Rat wollen CETA in Kraft setzen«

EU hält Vorschlag zum Prozess der Abstimmung des Handelsabkommens zurück, weil sie »Brexit«-Referendum fürchtet. Gespräch mit Maritta Strasser

Gitta Düperthal

Der Vertragstext des Wirtschaftsabkommens zwischen der EU und Kanada, des Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA, ist fertig. Einen Vorschlag der EU-Kommission für das Abstimmungsverfahren darüber auch – weshalb hält sie beides zurück?

Die Kommission hält den Vertrag und ihren Vorschlag zum Abstimmungsprocedere zurück, bis die Briten im Juni über ihren Verbleib in der EU votiert haben. So hat der Leiter der Generaldirektion Handel im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments, Jean-Luc Demarty, die Frage beantwortet, warum CETA nicht schon ratifiziert wurde. Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht über das Handelsabkommen entscheiden, hatte Demarty Mitte März gesagt. Die Kommission geht also selbst davon aus, dass ihr Vorhaben die Briten wütend machen würde – wie übrigens die Europäer insgesamt. Auch in Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen; obgleich es Vizekanzler Sigmar G...

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