26.03.2016 / Inland / Seite 2

»Wir fordern die Überwachung der Airbase«

Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 5. April, ob USA über Stützpunkt Ramstein verfassungswidrige Kriege führen. Ein Gespräch mit Peter Becker

Susan Bonath

Ihr Mandant klagt im Revisionsverfahren auf die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Armee von der Airbase Ramstein aus. Am 5. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Worum geht es Ihrem Mandanten genau?Zunächst muss ich erklären, dass Drohnen rechtlich zulässige Waffen sind. Unzulässig wird ihr Einsatz erst dann, wenn Zivilpersonen angegriffen oder getötet werden. Dies besagt etwa das sogenannte humanitäre Kriegsvölkerrecht. Wie wir wissen, liquidi...

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