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24.03.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Strafe ohne Schuld

EU verhängt Sanktionen gegen libysche Politiker, weil sie »Spoiler« sind

Knut Mellenthin

Die EU hat am Donnerstag Sanktionen gegen drei libysche Politiker beschlossen. Betroffen sind die Präsidenten der konkurrierenden Parlamente in Tobruk und Tripolis sowie der Premier der international nicht anerkannten Regierung in Tripolis. Ihnen droht im Bereich der Union die Beschlagnahmung ihrer Konten und ein allgemeines Reiseverbot.

Keiner der Bestraften hat gegen irgendein Gesetz verstoßen – weder gegen libysches oder das Völkerrecht, noch gegen Gesetze eines EU-Mitglieds. Die Maßnahme der europäischen Staaten stellt eine neue Stufe neokolonialer Anmaßung dar, die zwar nicht zum klassischen Instrumentarium gehört, aber leider auch nicht mehr völlig neu ist.

Gegen die drei Libyer wird der Vorwurf erhoben, sie seien »Spoiler«. Das englische Wort kann man mit »Spielverderber« oder »Störer« übersetzen. Es ist als strafbare Verhaltensweise erst seit wenigen Jahren in Gebrauch, aber mittlerweile in Mode gekommen. Was und w...

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