Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Sa. / So., 30. / 31. Mai 2020, Nr. 125
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
22.03.2016 / Inland / Seite 5

Knausern beim Minimum

»Asylpaket II« und Hartz-IV-Novelle: Wie die Bundesregierung den Bedarf zur Existenzsicherung kleinrechnet. Widerspruch aus der Länderkammer

Susan Bonath

Eigentlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in drei Urteilen 2010, 2012 und 2014 klar ausgedrückt: Hartz IV und Grundsicherung entsprechen dem »soziokulturellen Existenzminimum«. Dieses stehe jedem in Deutschland Lebenden zu, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Wohlverhalten. Die Bundesregierung rechnet die ohnehin kleinen Summen dennoch weiter klein, wo es geht. Das zeigte zuletzt der Bundesrat auf, der am Freitag zur geplanten Hartz-IV-Reform Stellung nahm. Auch die jüngst mit dem »Asylpaket II« beschlossenen Kürzungen zeugen von der Kürzungswut: Seit 17. März müssen Flüchtlinge je nach Alter monatlich mit sechs bis zehn Euro weniger auskommen als bisher. Ihre Bezüge liegen nun um 22 bis 50 Euro unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze.

So hat die Bundesregierung für Asylbewerber weitere Bedarfspositionen weggekürzt, und zwar wegen »mangelnder Aufenthaltsverfestigung während der ersten 15 Monate«. Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellsc...

Artikel-Länge: 4549 Zeichen

Dieser Beitrag gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €