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14.03.2016 / Ansichten / Seite 8

Putsch im Luxushotel

Libysche »Einheitsregierung« inthronisiert

Knut Mellenthin

Seit über einem Jahr drängen EU und USA auf die Bildung einer libyschen »Regierung der nationalen Einheit«. Ihre erste Aufgabe soll ein Hilferuf an die NATO sein, um deren militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Aber die Suche nach willigen libyschen Politikern, die dabei mitspielen würden, zog sich in die Länge. Mit zunehmender Ungeduld wurden die Methoden der westlichen Allianz immer grobschlächtiger. Dank russischem Stillhalten zu diesem Thema konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für das Vorhaben instrumentalisiert werden: Im Dezember unterzeichneten Personen, die von keiner libyschen Institution autorisiert worden waren, ein »Verständigungsabkommen«, das ihnen der vom Sicherheitsrat beauftragte spanische Diplomat Bernardino León vorgelegt hatte.

Bis heute haben sich die beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk samt den hinter ihnen stehenden Parlamenten geweig...

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