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10.03.2016 / Ausland / Seite 7

Immer noch kein Hilferuf

Bildung der »Einheitsregierung« in Libyen zur Legitimierung einer NATO-Intervention erneut gescheitert

Knut Mellenthin

Die NATO muss mit ihrer seit Monaten vorbereiteten Intervention in Libyen noch etwas warten. Denn bisher gilt als Voraussetzung, dass eine noch zu bildende »Regierung der nationalen Einheit« das westliche Bündnis zum militärischen Eingreifen auffordern soll. Zuvor müsste aber das Abgeordnetenhaus in Tobruk der Kabinettsliste zustimmen. Der letzte Versuch dazu war am 24. Februar gescheitert, weil das Parlament aufgrund massiver Störungen durch eine Minderheit ostlibyscher Separatisten nicht abstimmen konnte oder wollte. Am Montag trat das Abgeordnetenhaus erneut zusammen, um sich in den frühen Morgenstunden des Dienstags wieder zu vertagen, weil aufgrund zu geringer Beteiligung keine Beschlussfähigkeit bestand.

Die Mehrheit des Tobruker Parlaments wird von Anhängern des Warlords Khalifa Haftar gestellt, der eng mit dem ägyptischen Militärregime kooperiert und auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Haftar, der jahrzehntelang für die C...

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