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10.03.2016 / Inland / Seite 2

»Es gibt keine Reaktion auf Verbrechen in der Türkei«

Trotz Repressionen gegen Journalisten, Flüchtlinge und Kurden erweist sich die Bundeskanzlerin gefällig. Ein Gespräch mit Inge Höger

Markus Bernhardt

Sie waren in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der Türkei. Wie ist die aktuelle Menschenrechtslage dort?

Der Präsident des türkischen Menschenrechtsvereins IHD sagte uns, dass in der Türkei die Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte ignoriert würden. Über 30 Journalisten sind inhaftiert, gegen weitere 300 Personen wird ermittelt, und es gibt vor allem Repressionen gegen kurdische und sozialistische Sender und Medien. Direkt nach der Rückkehr von dieser Reise erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der Zeitung Zaman. Die AKP-Regierung tritt die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen. Journalisten, die regierungskritisch berichten, werden in ihrer Arbeit behindert, Demonstrationen für den Stopp der Ausnahmezustände verboten. Von den Akademikern, die sich für ein Ende der Gewalt einsetzten, wurden einige verhaftet. Andere haben ihren Arbeitsplatz...

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