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08.03.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Prozess gegen Union Busting

Vor dem Arbeitsgerichtsgericht Hagen wird wegen Betriebsratsbehinderung verhandelt

Elmar Wigand

Vor dem Arbeitsgericht Hagen ist derzeit eine Seltenheit zu bestaunen. Unter dem Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser wird seit Mitte Februar über die Behinderung der Betriebsratsarbeit beim mittelständischen Verpackungshersteller Kunststoffwerk Bossel GmbH & Co KG aus Sprockhövel verhandelt. Betriebsratsbehinderung ist zwar strafbar, wird aber in Deutschland so gut wie nie geahndet und nur selten zur Anklage gebracht. Der betreffende Paragraph 119 Betriebsverfassungsgesetz kann als der am wenigsten bekannte und verfolgte Straftatbestand der Republik gelten. Insofern ist ein Prozess in dieser Sache – ganz gleich wie er nun ausgeht – bereits ein Erfolg an sich.

Ein Bericht in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (24. Februar) deutet allerdings darauf hin, dass das Hagener Arbeitsgericht möglicherweise noch Probleme bei der Durchdringung des Sachverhalts »Betriebsratsbehinderung« hat: »Allein mit der bloßen Behauptung, der Betriebsrat we...

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