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07.03.2016 / Ausland / Seite 7

Athen will sich abschotten

Griechische Regierungskoalition formuliert gemeinsam mit Oppositionsparteien »nationale Linie«

Heike Schrader, Athen

Beim heutigen EU-Türkei-Gipfel zur Migrationspolitik wird es nicht um den Schutz der vor Krieg, kapitalistischer Ausbeutung und anderen Katastrophen Flüchtenden gehen. Auf der Agenda steht ganz oben die möglichst störungsfreie Abschiebung unerwünschter Migranten aus Griechenland in die Türkei sowie die effiziente Abschottung der Festung Europa durch die hermetische Abriegelung der sogenannten Balkanroute.

Die griechische Regierungspartei Syriza ist mit ihrer Politik auf den rassistischen Mainstream eingeschwenkt. Nach der Einrichtung von »Hotspots«, der Wiederinbetriebnahme von Internierungs- und Abschiebelagern und der Verteidigung des Grenzzauns am Fluss Evros folgte am Freitag die Formulierung einer »nationalen Linie«. Auf einer Sitzung der Chefs von fünf im Parlament vertretenen Parteien unter Vorsitz des Präsidenten, Prokopis Pavlopoulos, einigte man sich auf ein Positionspapier für den heutigen EU-Türkei-Gipfel.

Auf die Floskel, man handle »Geist des ...

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