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05.03.2016 / Ausland / Seite 7

Zurück in die Steinkohlezeit

Polens Regierung schränkt Bau von Windrädern ein und will Gruben erhalten

Reinhard Lauterbach, Nekielka

In puncto Rechtsstaatlichkeit ist Polens neue Regierung auf dem besten Weg zu einem autoritären Regime nach ungarischem Vorbild. Und auch in der Umweltpolitik legt die PiS klar den Rückwärtsgang ein. Gleich mehrere Entscheidungen der vergangenen Tage zeigen, dass das Land auf diesem Gebiet mindestens in die achtziger Jahre zurückbefördert werden soll. Ende Februar brachte die Regierungspartei einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der neue Regeln für den Bau von Windkraftanlagen vorsieht. Sie sollen künftig nur noch im Abstand von mindestens drei Kilometern zur nächsten menschlichen Siedlung entstehen können. Das erfreut eine Menge lokaler Bürger­initiativen auf dem flachen Land. Die protestieren mit teilweise absurden Argumenten gegen jedes neue Windrad – so haben allen Ernstes Schiefergasbohrungen eine höhere Akzeptanz als Windkraftwerke –, zumal die bisherige Rechtslage keinerlei Mindestabstände zu menschlichen Siedlungen vorsieht. Investoren nutzen di...

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