02.03.2016 / Titel / Seite 1

»Ferngesteuerte« NPD

Verbotsverfahren gegen Neonazipartei in Karlsruhe: V-Leute als Verteidigungsstrategie. Allerdings noch keine Neuenttarnung

Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe

Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens hat die neofaschistische Partei zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen abgelehnt. Sie forderte die Einstellung des Prozesses. NPD-Anwalt Peter Richter sagte zu Beginn der voraussichtlich dreitägigen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien. Wenn aber solche in den Führungsgremien der Partei säßen und...

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