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01.03.2016 / Inland / Seite 5

Menschenwürde nicht geschützt

Zwecks Durchsetzung: Die Linke fordert Aufnahme sozialer Rechte ins Grundgesetz

Susan Bonath

Immer mehr arme Rentner, Alleinerziehende, Kinder und Obdachlose, ein florierender Niedrig­lohnsektor, kleingerechnete Grundsicherungssätze, jährlich eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion im Bundestag die Regierung auf, soziale Menschenrechte im Grundgesetz zu verankern. Bislang enthalte die Verfassung nur unkonkrete Begriffe wie »Menschenwürde« und »Sozialstaatsgebot«, die keine Barriere gegen ein weiteres Absenken von Standards seien. Was in Richtung einer solchen Grundgesetzänderung möglich sein und welche Wege Die Linke dafür parlamentarisch beschreiten könnte, das will die Fraktion in einem Fachgespräch am Donnerstag in Berlin diskutieren.

Eine besondere gesellschaftliche Bedeutung komme den sozialen Rechten zu, die im Sozialpakt der Vereinten Nationen und der Europäischen Sozialcharta verbrieft seien, informierte die Linke-Abgeordnete Azize Tank am Montag. Dazu gehörten wirtschaftliche und k...

Artikel-Länge: 3643 Zeichen

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