01.03.2016 / Inland / Seite 5

Menschenwürde nicht geschützt

Zwecks Durchsetzung: Die Linke fordert Aufnahme sozialer Rechte ins Grundgesetz

Susan Bonath

Immer mehr arme Rentner, Alleinerziehende, Kinder und Obdachlose, ein florierender Niedriglohnsektor, kleingerechnete Grundsicherungssätze, jährlich eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion im Bundestag die Regierung auf, soziale Menschenrechte im Grundgesetz zu verankern. Bislang enthalte die Verfassung nur unkonkrete Begriffe wie »Menschenwürde« und »Sozialstaatsgebot«, die keine Barriere gegen ein weiteres...

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