Neoliberale Forderung

Zu jW vom 18. Februar: »›Eine Frage der ­politischen Handlungsfähigkeit‹«

Da ich in Eurem Artikel zum Linken-Landesparteitag neben dem Landesvorsitzenden Herbert Behrens als »Rechtsabweichler« hingestellt wurde, das Folgende: Jawohl, »Bleiberecht für alle« ist eine neoliberale Forderung. Wenn das Wort »für alle« von seiner begrifflichen Logik her gesehen wird, dann bedeutet es Einebnung sämtlicher Klassenunterschiede. Bleiberecht »für alle« heißt also logisch: für Antifaschisten und Faschisten, für Gefolterte und Folterer, für professionelle Steuerhinterzieher in Portugal und deren Opfer usw.

So, wie ich seit meiner frühen Jugend als VVN-Mitglied stets die Position vertreten habe, dass nach Lateinamerika geflüchtete SS-Leute wieder zurück nach Deutschland abgeschoben werden müssen, wo ihre Strafakte lag und ihnen ergo der Prozess gemacht werden konnte, sind Faschisten, die zum Beispiel in Chile gemordet und gefoltert hatten, an die jewe...