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24.02.2016 / Ansichten / Seite 8

Zerrissene Republik

Neuer Armutsbericht vorgestellt

Christoph Butterwegge

»Deutschland geht es gut«, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In kaum weniger oberflächlicher und undifferenzierter Weise spricht ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit von einer »exzellenten wirtschaftlichen und sozialen Situation« im Land. Beide verkennen, dass die Bundesrepublik sozial immer stärker auseinanderfällt, was auch die manchen erschreckende politische Polarisierung – beispielsweise in der Flüchtlingsfrage – fördert. Denn wenn sich Angehörige der Mittelschicht vor einem sozialen Abstieg fürchten, brauchen sie häufig einen Sündenbock und reagieren mit einer politischen Rechtswendung. Das war in der Weltwirtschaftskrise 1929/32 so, und das ist auch heute wieder so – wenn diesmal auch nicht der kometenhafte Aufstieg der NSDAP, sondern »nur« die Erfolge von AfD und Pegida daraus resultieren.

Hauptbetroffene einer bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungenen und sich dort zunehmend verfestige...

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