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18.02.2016 / Ausland / Seite 7

Obama gegen Blockade

Republikaner drohen Ernennung eines neuen Verfassungsrichters im Senat auszubremsen

Jürgen Heiser

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag den Druck auf die Republikanische Partei verstärkt, seinen Vorschlag für die Nachfolge des obersten Richters Antonin Scalia nicht schon im Vorhinein zu blockieren. Obama bekräftigte seinen Willen, als Ersatz für den am Samstag im Alter von 79 Jahren verstorbenen Richter am Obersten Gerichtshof der USA schon bald einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin »mit hervorragendem juristischen Sachverstand« zu ernennen. Nach der US-Verfassung komme dem Präsidenten diese Aufgabe zu, und der Senat habe seine Kandidaten anzuhören, betonte Obama auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Vertretern der ASEAN-Staaten im kalifornischen Rancho Mirage. Es sei ausreichend Zeit, die Scalia-Nachfolge noch während seiner Amtszeit »geordnet zu regeln«.

Kaum dass die Nachricht vom Tod des Richters verbreitet war, hatten konservative Republikaner Obama aufgefordert, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten und das Richteramt »vom nä...

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