18.02.2016 / Inland / Seite 5

»Zweites Sanktionsregime«

Verbände warnen vor Hartz-IV-Reform. Künftig könnten die Ämter Geld zurückverlangen, wenn Bezieher einen Arbeitsplatz »selbstverschuldet« verlieren

Susan Bonath

Am 1. August soll die lange diskutierte Hartz-IV-Reform an den Start gehen. Mit »Rechtsvereinfachungen« will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Jobcenter von einem Teil der Mammutbürokratie entlasten. Nicht nur in Erwerbslosenverbänden, die seit 2013 vor verkappten Verschärfungen warnen, regt sich Widerstand. Auch die Jobcenter-Personalräte kritisieren die Pläne in einem aktuellen Brief als unwirksam. Aus dem Schreiben zitierte die FAZ (Montagausgabe), der Brief liegt auch jW vor. In ihm heißt es, ein Teil der Änderungen, wie längere Bewilligungszeiträume, würden teils schon praktiziert. Andere, etwa monatliche statt vierteljährliche »Datenabgleiche« bei Klienten, erhöhten den Aufwand sogar. Das geplante Gesetz sei »noch nicht einmal ein Reförmchen«, monieren die Personalräte.

Auf eine besondere Tücke im Änderungsentwurf weisen der Sozialrechtler Harald Thomé und die frühere Jobcentermitarbeiterin und Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Ing...

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