Der Rat der EU-Außenminister hat am Montag beschlossen, die seit 2004 bestehenden Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und eine Reihe von Spitzenpolitikern und hohen Beamten seiner Regierung aufzuheben. Auch die allgemeinen Visabestimmungen für belarussische Bürger sollen gelockert werden. Weitere Sanktionen – im wesentlichen Visa- und Kontensperrungen – waren von der EU 2006 verhängt worden. Brüssel warf Lukaschenko vor, die Wahlen zu seinen Gunsten gefälscht und die Opposition behindert bzw. unterdrückt zu haben.

Die Wirkung der »Strafmaßnahmen« war von Anfang an begrenzt. Sie hinderte Lukaschenko jedenfalls nicht daran, auch die darauf folgenden Wahlen zu gewinnen. Auch die traditionell von westlichem Stiftungsgeld lebende belorussische Opposition ist dadurch nicht schlagkräftiger geworden, sondern konzentriert sich auf Vereinsmeierei und interne Intrigen. Nicht einmal einen gemeinsamen Gegenkandidaten gegen Lukaschenko ...