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17.02.2016 / Inland / Seite 1

Ausverkauf der Menschenrechte

Deal zwischen Grünen und CDU um Beschluss zu »sicheren Herkunftsländern«

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen davor gewarnt, im Bundesrat für die Einstufung der nordafrikanischen Staaten als »sichere Herkunftsländer« zu stimmen. Staaten, in denen gefoltert werde, seien keine sicheren Herkunftsstaaten, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Berlin. »Dem schwarz-grünen Deal fehlt jegliche rechtsstaatliche und moralische Grundlage«, fügte Burkhardt hinzu.

Zuvor hatten die Tageszeitung taz und das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag über einen möglichen Kompromiss im Bundesrat berichtet. Demnach will Kretschmann der Einst...

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