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16.02.2016 / Inland / Seite 2

»Unser Ziel ist ein Fonds zur Entschädigung«

Baden-Württemberg: Rehabilitierung von Berufsverbotsopfern muss auch nach fünf Jahren »Grün-Rot« noch ­warten. Ein Gespräch mit Beate Böhlen

Jana Frielinghaus

Am Mittwoch wollen vor dem Landtag in Stuttgart anlässlich der letzten Sitzung vor der Wahl am 13. März Betroffene der Berufsverbote demonstrieren. Diese wurden in den 70er und 80er Jahren und in Baden-Württemberg auch noch in jüngerer Vergangenheit praktiziert. Sie hatten im vergangenen Jahr auf Beschlüsse der Regierung von Grünen und SPD gehofft, die sie rehabilitieren und in Fällen von Altersarmut entschädigen würden. Warum ist es nicht dazu gekommen?

Im Juni vergangenen Jahres haben wir als Grüne und SPD erstmals Vertreter der Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« zu einem Gespräch am runden Tisch eingeladen. Dabei haben wir verschiedene Fälle besprochen, die uns von der Initiative vorgestellt worden sind. Und es wurde vereinbart, dass die Vertreter der Betroffenen ein Papier mit Vorschlägen zur Aufarbeitung der Geschichte des Erlasses und mit einer Auflistung der Forderungen vorlegen. Im Oktober haben wir uns erneut getroffen. Wir sind uns nicht einig...

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