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05.02.2016 / Inland / Seite 5

Überwachungsbehörde

Repressiver statt einfacher: Opposition kritisiert vom Kabinett verabschiedete Hartz-IV-Reform. Diskriminierende Elemente würden beibehalten

Susan Bonath

Teilen und herrschen: Obwohl schon seit drei Jahren geplant, müssen Flüchtlinge nun auch für die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Hartz-IV-Reform als Begründung herhalten. Um den erwarteten »Ansturm besser zu bewältigen«, sollen Jobcenter mit Hilfe des neuen Gesetzes ihre Klienten künftig »besser vermitteln« können und würden darum »von Bürokratie befreit«, hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorab gelobt. Oppositionspolitiker sehen das Ziel jedoch komplett als verfehlt an.

Tatsächlich gehe es »nicht um Betroffene, sondern um Vereinfachungen für die Jobcenter«, kommentierte die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) den Regierungsvorstoß vom Mittwoch. Der Druck auf Leistungsabhängige werde vielmehr ausgeweitet. Sie wirft der Bundesregierung vor, nicht nur Forderungen von Sozialverbänden, sondern auch Vorschläge der Sozialministerkonferenz ignoriert zu haben. Letztere hatte mehrheitlich dafür plädiert, das härtere Sanktionsrech...

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