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03.02.2016 / Inland / Seite 5

Alles faule Langschläfer?

Erwerbsloseninitiative: Vorstand der Arbeitsagentur macht Stimmung gegen Eltern im Hartz-IV-Bezug

Susan Bonath

Faul und »bildungsfern«? Wie immer in Krisenzeiten verbreitet die Politik ihre neoliberale Mär: Nicht das Wirtschaftssystem, sondern die Abgehängten selbst seien schuld an ihrer Situation. Auch Detlef Scheele (SPD), seit 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), gilt als Verfechter dieser These. Im letzten »Montagsinterview« der Süddeutschen Zeitung bemüht er unter anderem das »Vererben«, um die Lage Betroffener zu erklären. Eine »Lösung« hat er auch parat: Harte Erziehungsmaßnahmen bis hin zur »fürsorglichen Belagerung«. In der Erwerbsloseninitiative Leipzig findet man dies »unerträglich«. Perry Feth vom Vorstand des Vereins hat den SPD-Mann bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt, wie er am Montag erklärte.

Feth sieht durch Scheeles Äußerungen mehrere Tatbestände erfüllt: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und sogar Volksverhetzung. Mit der Behauptung, »Kinder müssen erleben, dass ihre Eltern mit oder vor ihnen aufstehen, dass e...

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