Zahnlos gegen die Absahner
EU legt Pläne gegen Steuervermeidung von Konzernen vor. Scharfe Kritik von Linke-Politiker De Masi
Die EU-Kommission hat am Donnerstag Pläne bekanntgegeben, mit denen sie gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen zulasten der Allgemeinheit vorgehen will. »Milliarden Euro an Steuergeldern gehen jedes Jahr durch Steuervermeidung verloren – Geld, das für öffentliche Dienste wie Schulen und Krankenhäuser genutzt werden könnte«, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Der Abgeordnete des EU-Parlaments Fabio De Masi (Die Linke) übte heftige Kritik an den vorgesehenen Maßnahmen und hält sie für unzulänglich.
Die Kommission will nach eigenen Angaben mit dem Paket »die am häufigsten genutzten Methoden, die Unternehmen zur Vermeidung des Steuerzahlens nutzen«, blockieren. Dazu zählt nach früheren Analysen der Behörde zum Beispiel die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern, wo dieselben Gewinne dann vom dortigen Fisku...
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