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22.01.2016 / Ansichten / Seite 8

Entmündigt

Vermögenseinzug bei Flüchtlingen. Gastkommentar

Ulla Jelpke

In der Schweiz und in Dänemark müssen Flüchtlinge bei Einreise einen Großteil ihres mitgeführten Bargeldes an die Polizei abliefern. Als diese Regelung in Dänemark eingeführt wurde, stieß dies noch auf internationale Proteste. Doch wie jetzt bekanntwurde, nehmen auch süddeutsche Behörden Flüchtlingen bei der Ankunft in Aufnahmeeinrichtungen Bargeld und Wertsachen ab. In Bayern kann bei einem Flüchtling alles über einen sogenannten Selbstbehalt von 740 Euro hinausgehende Vermögen konfisziert werden, in Baden-Württemberg liegt dieser Satz sogar nur bei 350 Euro. Die Schweiz lässt Flüchtlingen mit 1.000 Franken rund das Dreifache.

Konfisziert werden kann das mitgeführte Vermögen eines Flüchtlings laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, wenn »ein Erstattungsanspruch gegen eine Person besteht oder erwartet wird«. Der CSU-Politiker meint damit offenbar, dass die Gelder als präventive Sicherheitsleistung zur Begleichung eventue...

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