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19.01.2016 / Inland / Seite 2

Merkel will an Kurs festhalten

Gabriel greift Unionsparteien an, Ex-CSU-Chef Stoiber attackiert die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten. Sie werde etwa beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche darauf hinweisen, »dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der europäisch vereinbarten Maßnahmen zu ziehen ist. Mit Blick auf jüngste Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: »Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis.« Er bekräftigte das Ziel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dauerhaft und s...

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