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18.01.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Abgeschrieben

Unter dem Titel »Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungsschutzbericht hat Erfolg« veröffentlichte die Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) auf ihrer Internetseite am Freitag einen Beitrag von Guido Hoyer:

Wie bekannt, diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung – im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen – die VVN als angeblich »linksextremistisch beeinflusst« und nennt sie daher im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie jetzt ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt.

Im Verfassungsschutzbericht 2013 suchte das Innenministerium den angeblichen »Linksextremismus« der VVN u. a. mit der folgenden absurden Behauptung zu belegen: »Am 30. November (2013) führte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) einen ...

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