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13.01.2016 / Titel / Seite 1

Das Parlament putscht

Venezuela: Rechte Mehrheit der Nationalversammlung ignoriert Gerichtsurteile. Richter erklären deren Beschlüsse für illegal

André Scheer

In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen den verschiedenen Staatsgewalten zu. Am Montag abend (Ortszeit) erklärte der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas alle bisherigen und künftigen Entscheidungen der Nationalversammlung für »null und nichtig«. Die Richter reagierten damit auf die Vereidigung von drei oppositionellen Abgeordneten, deren Mandat sie am 30. Dezember vorläufig suspendiert hatten.

Bei der Konstituierung der Nationalversammlung am 5. Januar hatte der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, Chef der sich als sozialdemokratisch verstehenden Rechtspartei Acción Democrática (AD, Demokratische Aktion), die einstweilige Anordnung noch akzeptiert. Nur einen Tag später nahm er jedoch Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzamana den Amtseid ab. Seither nehmen sie an den Parlamentssitzungen teil und stimmen mit ab. Der TSJ hat dies nun als Missachtung der Justiz verurteilt. Allup kündigte bereits an, auch diese Entscheidung ignoriere...

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