Der Entsendung von 1.200 Soldaten, sechs »Tornado«-Aufklärungsjets und einer Fregatte in den Syrien-Krieg sowie einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes hat der Bundestag im Dezember zugestimmt; Anfang Januar beschloss die Regierung zudem eine Erweiterung der Bundeswehr-Mandate für Mali und Irak. 53 Vertreter aus verschiedenen Antikriegsbündnissen diskutierten am Freitag in Berlin wie der zunehmenden Militarisierung zu begegnen sei – mit welchem Resultat?

Wir finden die Situation brandgefährlich. Der Bundestag setzt sich mit solchen Beschlüssen über alle Regeln hinweg, die dazu dienen sollen, militärische Eskalation einzudämmen. Diese Bundeswehr-Einsätze sind weder vom Grundgesetz noch vom Völkerrecht gedeckt: Deutschland darf keine Angriffskriege führen. Wir halten diplomatische Konfliktlösungen für notwendig. Deutsche Waffenlieferungen in die Region sind zu stoppen, Finanzierungs- und Einnahmequellen des »Islamischen Staates« und anderer Terrormilizen ...