Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
05.01.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Nein zum Ausstieg aus der Bürgerbeteiligung

Massiver Widerstand gegen den Ausstieg des Berliner Senats aus der Bürgerbeteiligung – das Sprecherteam von berliner-wassertisch.net verbreitete am Montag eine Stellungnahme von Hauptstadtinitiativen:

Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus noch im Januar endgültig über das sogenannte »Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen« abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt.

Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, kommentiert in ihrer Stellungnahme zur Neujahrs-Pressekonferenz (der Initiativen, jW) um das Tempelhofer Feld: »Mit dem vorgelegten ›Geset...

Artikel-Länge: 3083 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €