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05.01.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Nein zum Ausstieg aus der Bürgerbeteiligung

Massiver Widerstand gegen den Ausstieg des Berliner Senats aus der Bürgerbeteiligung – das Sprecherteam von berliner-wassertisch.net verbreitete am Montag eine Stellungnahme von Hauptstadtinitiativen:

Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus noch im Januar endgültig über das sogenannte »Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen« abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt.

Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, kommentiert in ihrer Stellungnahme zur Neujahrs-Pressekonferenz (der Initiativen, jW) um das Tempelhofer Feld: »Mit dem vorgelegten ›Geset...

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