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05.01.2016 / Ausland / Seite 7

»Rollback« mit Ansage

Jahresrückblick. Heute: Venezuela. Der Offensive der rechten Opposition hatte die Regierung wenig entgegenzusetzen

André Scheer

Am heutigen Dienstag tritt in Caracas die am 6. Dezember neugewählte Nationalversammlung zusammen. Erstmals verfügt die rechte Opposition darin über eine klare Mehrheit, auch wenn drei ihrer Abgeordneten ebenso wie ein Vertreter der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nach einer einstweiligen Anordnung des Obersten Gerichtshofs noch nicht vereidigt werden können (jW berichtete). Dadurch erreichen die Regierungsgegner zunächst nicht die Zweidrittelmehrheit, die ihnen Verfassungsänderungen ermöglicht hätte.

Neuer Parlamentspräsident dürfte der Chef der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (AD), Henry Ramos Allup, werden. Er hatte sich am Sonntag (Ortszeit) bei einer fraktionsinternen Kampfabstimmung des Oppositionsbündnisses »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) gegen Julio Borges von der rechtskonservativen Organisation »Zuerst Gerechtigkeit« (PJ) durchgesetzt. Beide sind auch Konkurrenten als mögliche Präsidentschaftskandidate...

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