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04.01.2016 / Ausland / Seite 8

»Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹«

Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi Zimmer

Johannes Supe

Im Mai 2014 Jahren wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest?

Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen. Das hat das Klima im Parlament sehr beeinflusst. Über 70 Jahre Befreiung vom Faschismus wollte man keine öffentliche Debatte führen – aus Angst, Le Pen eine Bühne zu bieten.

Ansonsten stellen wir fest, dass So­zial­demokraten und Konservative, die die Fraktionen mit den meisten Abgeordneten stellen, eine große Koalition bilden. Kleinere Fraktionen werden immer weiter weggedrückt. Da wird angestrebt, allerlei Hürden aufzubauen. Für eine namentliche Abstimmung müssten etwa, so die Überlegung, zehn Prozent oder noch mehr der Abgeordneten votieren.

Wie steht es denn mit dem parlamentarischen Alltag? Wie lange dauert es zum Beispiel, bis sie auf eine Anfrage eine Antwort von der »Regierung«, der EU-Kommission, bekommen?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Antwort auf...

Artikel-Länge: 4667 Zeichen

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