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04.01.2016 / Inland / Seite 4

Unter Beschuss

Jahresrückblick Heute: Angriffe auf das Streikrecht. Gesetz zur »Tarifeinheit« hat Debatte über weitergehende Einschränkungen losgetreten

Daniel Behruzi

Das Streikrecht steht unter Beschuss. Und 2015 sind die Einschläge näher gekommen. Die große Koalition hat allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit verabschiedet. Es beschneidet de facto die Möglichkeit kleinerer Gewerkschaften, ihre Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes zu erreichen. Parallel setzen Unternehmen verstärkt darauf, die Rechtmäßigkeit von Streiks vor Gericht anzuzweifeln. Die Luft­hansa hatte damit im S...

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