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31.12.2015 / Medien / Seite 15

Konzernfreundliche Wellen

Argentiniens Medienlandschaft wird umgestaltet. Ein Gesetz, das verschiedenen ­sozialen Gruppen eine Stimme sicherte, soll abgeschafft werden

Volker Hermsdorf

Drei Wochen nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Mauricio Macri am 10. Dezember nimmt die Regierung Argentiniens nach den staatlichen Medien des Landes auch kritisch-alternative Projekte der Region ins Visier. Der von Macri in das neu geschaffene Amt eines »Ministers für öffentliche Medien« eingesetzte Unternehmer und Politiker Hernán Lombardi kündigte am Sonntag in der rechtskonservativen Tageszeitung La Nacion an, die »Beteiligung am lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu überprüfen«. Am gleichen Tag protestierten in Buenos Aires erneut Tausende gegen eine »Kurskorrektur« in der Medienpolitik. Gewerkschaften, soziale und politische Organisationen, Beschäftigte und Studenten mobilisieren seit dem Machtwechsel gegen die geplante Abschaffung eines 2013 in Kraft getretenen Gesetzes, mit dem die Monopolstellung der privaten Medienkonzerne des Landes eingeschränkt worden war.

Argentinien ist neben Venezuela der finanzkräftigste Partner bei Telesur. Der...

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