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29.12.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

»Nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo«

Die Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI), es werde in der Behörde eine mit vier Mitarbeitern besetzte »Zentrale Beschwerdestelle der Polizei« eingerichtet, kommentierte der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, am Montag:

Die jetzt avisierte Beschwerdestelle ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo, das Terrain in der öffentlichen Meinungsbildung gutzumachen sucht. Die »zentrale Beschwerdestelle« soll Beschwerden aus der Bevölkerung und von Polizeibediensteten bearbeiten und das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung stärken – so die Erklärung des Innenministers. Zunächst einmal müssten aber Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibedienstete Vertrauen in diese Beschwerdestelle fassen, die direkt beim Dienstherren angesiedelt ist.

Das ist schwer vorstellbar, wenn man zweierlei bedenkt: erstens den bisherigen Umgang mit Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Straftaten und V...

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