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29.12.2015 / Inland / Seite 4

Zweierlei Maß

Bundesinnenministerium stuft über 440 Islamisten, aber nur 15 Rechtsextreme als »Gefährder« ein

Knut Mellenthin

Seit den Pariser Terroranschlägen vom 13. November haben deutsche Politiker und Medien den Begriff »islamistische Gefährder« ins Gespräch gebracht. Das sind Personen, denen die Kriminalpolizei zutraut, dass sie unter Umständen für die Durchführung eines schweren Terroranschlags in Frage kämen. So ist jedenfalls der objektive Sachverhalt. Polizei und Bundesregierung definieren den Begriff offiziell allerdings etwas anders: »Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.«

Das würde, wenn man den Satz wörtlich nähme, hellseherische Fähigkeiten voraussetzen. Die Statistik deutet jedoch darauf hin, dass weniger als fünf Prozent der registrierten »islamistischen Gefährder« wirklich eine schwere Straftat begehen oder zu begehen versuchen.

Der Paragraph 100a regelt die Vorausse...

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