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29.12.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Aus der Sackgasse

Vor dem Ende der Sanktionen? Berlin und Brüssel planen Politikwechsel gegenüber Belarus

Jörg Kronauer

Das Jahr 2016 könnte dasjenige werden, in dem der deutsche Polit-Mainstream von einem seiner liebsten Feindbilder Abschied nehmen muss. »Autokrat«, »Alleinherrscher«, »Diktator« – seit langem durfte man in der deutschen Öffentlichkeit über den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sagen und schreiben, was man wollte; es musste nur wenigstens abschätzig, am besten sogar gezielt diffamierend sein. Nun aber bahnt sich in Berlin und Brüssel ein politischer Kurswechsel an, der den einen oder anderen Leitkommentator womöglich etwas vorsichtiger werden lässt. Die EU, die am 29. Oktober ihre Sanktionen gegen Belarus für vier Monate ausgesetzt hat, will Anfang 2016 über die vollständige Aufhebung entscheiden. Ob die sogenannten Qualitätsmedien einen etwaigen EU-Partner Lukaschenko immer noch wüst beschimpfen werden? Nun, man wird sehen.

Der Kurswechsel Berlins und Brüssels ist zunächst einmal ein Eingeständnis des Scheiterns. Im Jahr 2006 hatte die E...

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