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22.12.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Anzeige wegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Das Frankfurter »Solidaritätskomitee für Syrien« (SKFS) hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs erstattet. Wie das SKFS am Montag mitteilte, bezieht sich die Anzeige, die wir nachstehend auszugsweise dokumentieren, auf den am 1. Dezember vom Kabinett beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen die derzeitigen Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen die Arabische Republik Syrien gemäß § 80 StGB.

Es liegt folgender Tatbestand zugrunde: Am 1.12.2015 haben die Mitglieder der Bundesregierung in einer Kabinettssitzung den Einsatz deutscher Streitkräfte auf syrischem Staatsgebiet beschlossen. Dafür liegt weder das Einverständnis der syrischen Regierung noch eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. In der gleic...

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