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22.12.2015 / Ausland / Seite 6

Verbot ohne Argument

Kommunistische Partei der Ukraine darf nicht mehr öffentlich agieren und zu Wahlen antreten

Reinhard Lauterbach

Der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ist seit vergangener Woche jegliche Tätigkeit verboten. Ein Gericht in Kiew wies am Mittwoch eine Berufung der Partei gegen eine Verbotsverfügung des ukrainischen Justizministeriums zurück. Damit darf die Partei nicht mehr öffentlich auftreten oder Kandidaten zur Wahl aufstellen. Ob sie auch formal aufgelöst wird, ging aus dem veröffentlichten Urteil nicht hervor. Faktisch ist die Tätigkeit der KPU schon seit dem Euromaidan durch Gewaltakte ukrainischer Faschisten weitgehend zum Erliegen gekommen. Zu den Kommunalwahlen im Herbst wurden ihre Kandidaten aufgrund einer Anordnung des Justizministers, die das jetzt ergangene Urteil vorausnahm, nicht zugelassen.

Damit hat das ukrainische Justizministerium im zweiten Anlauf das erwünschte Ziel erreicht, die KPU aus dem politischen Leben zu verbannen. Ein erstes Verbotsverfahren war bereits 2014 angestrengt worden. Als Begründung wurde der Vorwurf, die KPU unterstütze d...

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