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22.12.2015 / Inland / Seite 4

Flüchtlinge abschrecken

Bundesregierung droht Afghanen mit Abschiebung und verstößt damit gegen Forderungen der UNO

Knut Mellenthin

Die Bundesregierung will die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge erleichtern, ausweiten und beschleunigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Innenministerkonferenz am 4. Dezember. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse in einigen Regionen – die nicht konkret genannt werden – die »Rückkehr« von Flüchtlingen grundsätzlich zu, wird argumentiert. Die Entscheidung war seit mehreren Monaten von verschiedenen Politikern durch Äußerungen propagandistisch vorbereitet worden.

Besonders hervorgetan hat sich dabei Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er behauptete beispielsweise am 28. Oktober, deutsche Soldaten trügen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Außerdem erhalte das Land Millionen an Entwicklungshilfe. »Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben. Die Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können, auch nicht als Geduldete.« Verteidigungsministeri...

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