21.12.2015 / Ausland / Seite 6

Juristischer Erfolg

Mumia Abu-Jamal klagt auf medizinische Behandlung. Richter kritisiert Gefängnisbehörden

Jürgen Heiser

Die Gefängnisbehörden des US-Bundesstaates Pennsylvania haben am Freitag eine juristische Niederlage erlitten. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Klage des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, mit der er seine medizinischen Behandlung durchsetzen will, hatte die Rechtsvertreterin des beklagten »Department of Corrections« (DOC), Laura Neal, das Gericht aufgefordert, die Anhörung einzustellen und den Antrag Abu-Jamals auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. Sie behauptete, der Gefangene habe »noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten im Beschwerdeverfahren unterhalb der Ebene der US-Bundesgerichte ausgeschöpft«. Vor allem habe er in seiner Beschwerde nicht ausdrücklich nach einer Behandlung seiner Hepatitis-C-Infektion verlangt. Das Bundesgericht sei folglich nicht zuständig.

Bundesrichter Robert D. Mariani reagierte darauf mit der Feststellung, es sei für den Kläger unmöglich gewesen, sich auf Hepatitis C zu beziehen, da er bislang noch ...

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