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18.12.2015 / Ausland / Seite 7

Rückkehr der alten Kräfte

Jahresrückblick. Heute: Ägypten. Das neue Regime setzt auf Symbolik und baut das Land zur parlamentarischen Diktatur um

Sofian Philip Naceur, Kairo

Anhaltende Repression gegen die linksliberale und islamistische Opposition, Verhaftungen regimekritischer Journalisten, unzählige Fälle von Folter und Willkür durch die Polizei- und Geheimdienstbehörden – der Militär- und Polizeistaat in Ägypten setzte auch 2015 alles daran, seine wiedergewonnene politische Macht zu festigen. Die der Opposition angelegten Daumenschrauben werden stärker angezogen, um Angst zu verbreiten. Immer wieder werden politisch motivierte Gerichtsurteile verhängt, vor allem gegen Zivilisten, die vor Militärtribunalen angeklagt werden.

Erbarmungslos wird der »Antiterrorkampf« geführt, zivile Opfer werden dabei ebenso billigend in Kauf genommen wie Kollektivstrafen. Das Regime widmet sich der Verfeinerung seiner Repressionswerkzeuge. Jede Form des politischen Dissenses soll im Keim erstickt werden. Ägyptens Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt, früher oder später werden die Machthaber den Unmut der Bevölkerung zu spüren bekommen. Darau...

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