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18.12.2015 / Inland / Seite 2

»Das Amt erhält mehr Befugnisse«

Durch vorgebliche Vereinfachung der Hartz-IV-Berechnung werden Bezieher noch schlechter gestellt. Ein Gespräch mit Martin Künkler

Gitta Düperthal

Das Bündnis »AufRecht bestehen« kritisiert, die angebliche Vereinfachung des geplanten Hartz-IV-Gesetzes sei nur ein Vorwand, um Kürzungen durchzusetzen – welche sollen forciert werden?

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung sieht mit dem Gesetzentwurf eine ganze Reihe inakzeptabler Verschlechterungen für Hartz-IV-Bezieher vor. Die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Amt soll schwieriger werden. Durch reduzierte Leistungen sind finanzielle Nachteile für viele Menschen vorbestimmt. Folgende Gruppen will sie schlechter stellen: Sogenannte Aufstocker werden neue Probleme bekommen; also jene Erwerbstätigen, die so wenig Lohn erhalten, dass sie zum Amt müssen, um davon leben zu können. Getrennt lebende Eltern werden neue Sorgen haben, wenn die Kinder mal beim einen und mal beim anderen leben. Weiterhin werden Menschen darben, die hohe Heizkosten haben – diese soll das Amt künftig nicht mehr vollständig übernehmen.

Sieht der neue Gesetzentwurf etwa vor, Hartz-IV-Bez...

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